Einsatz von elektronischen Registrierkassen

Der Gesetzgeber hat auch in Zukunft weiterhin ein Auge auf das Bargeschäft und trifft weitere Maßnahmen, um die Möglichkeiten der Überprüfung auszubauen. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist bereits am 22.12.2016 mit grundsätzlicher Wirkung ab 2017 verabschiedet worden. Wesentliche Bestandteile, die zu unterschiedlichen Anwendungszeitpunkten in Kraft treten, sollen hier dargestellt werden:

Einführung einer Kassen-Nachschau 

Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle ist als neues Instrument

eine Kassen-Nachschau eingeführt worden. Die Kassen-Nachschau ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte u.a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.

Im Klartext bedeutet das, dass die Finanzbeamten ohne vorherige Ankündigung während Geschäftszeiten (ggfs. auch vorzugsweise zum Geschäftsschluss) vor Ort die Kassenaufzeichnungen überprüfen und auch einen sog. Kassensturz verlangen können, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kasse zu überprüfen. Diese Möglichkeit für die Finanzverwaltung ist bereits ab 2018 anwendbar.

Weitere Verschärfung ab 01.01.2020 

Elektronische Kassensysteme müssen ab dann über eine zertifizierte technisch Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung, z. B. für Prüfungszwecke.

Die Finanzverwaltung stellt aktuell bereits (vgl. dazu Töfte Ausgabe 03/2017) folgende Anforderungen an elektronische Registrierkassen:

  • die Daten in Registrierkassen müssen jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden;
  • alle Geschäftsvorfälle müssen einzeln aufgezeichnet werden und
  • die elektronischen Kassenaufzeichnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden

Es kann aber nach wie vor niemand zur Führung einer elektronischen Kasse gezwungen werden. Es ist daher zu überprüfen, inwieweit eine Kassenführungspflicht besteht oder ob ggfs. eine sog. offene Ladenkasse möglich ist. Dazu sollte eine detaillierte Beratung durch einen Steuerberater erfolgen.

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